Pressemeldung

Berlin, den 05. Juni 2025. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt kritisiert die aktuellen Äußerungen von Kanzler Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Michael roß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt dazu:

„Die Aussagen von Friedrich Merz zur Überprüfung von Mitteln in der Eingliederungs- und Jugendhilfe sind gerade jetzt absolut inakzeptabel. Bundeskanzler Merz stellt das Fundament einer solidarischen Gesellschaft infrage. Wer suggeriert, diese Leistungen seien frei gestaltbar und nicht an den Menschen zu orientieren, gießt Wasser auf die Mühlen sozialer Spaltung. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn ausgerechnet bei denen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, der Rotstift angesetzt werden soll und die Frage nach dem Mehrwert in den Mittelpunkt rückt. Gesetzliche Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar!“

Die AWO fordert die Bundesregierung auf, ihrer umfassenden Verantwortung gerecht zu werden und sich klar zur bedarfsgerechten und auskömmlich finanzierten Unterstützung aller Menschen in schwierigen Lebenslagen zu bekennen. Die von Merz genannten Kostensteigerungen sind Folgen demografischer Entwicklungen, höherer Fallzahlen aufgrund einer steigenden Anzahl sozialer Bedarfslagen und Lohnentwicklungen für eine tariflich gebundene, fairere Bezahlung z.B. in der sozialen Arbeit. „Ich würde davon ausgehen, dass all das dem Bundeskanzleramt bekannt sein sollte“, so Groß weiter. „Umso mehr stellt sich die Frage, warum der Kanzler hier einen gefährlichen Diskurs über den Investitions-Wert von bestimmten Menschengruppen aufmacht. Soziale Dienste werden im Auftrag der öffentlichen Hand ausgeführt und bilden eine fundamentale Stütze unserer Gesellschaft. Dazu zählen im Übrigen auch Kindertagesbetreuung, offene Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder Angebote für Familien. Die Angebote sind neben der individuellen Hilfe auch „Schulen der Demokratie“. Die gesellschaftlichen Folgekosten der Kürzungen in diesen Bereichen wären für unsere Gesellschaft höher und ein fatales Zukunftssignal für Millionen Kinder, Jugendliche und deren Familien“, so Michael Groß weiter.