Die Einwanderung nach Deutschland ist von der Bundesregierung gewollt und hält auf hohem Niveau an. Zahlreiche Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine, aber auch aus Syrien und Afghanistan erreichen die Bundesrepublik, daneben EU-Bürger*innen und (Arbeits-)Migrant*innen aus Drittstaaten. Trotzdem drohen den Migrationsberatungen (MBE) in Deutschland im neuen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 dramatische Kürzungen von rund 30 Prozent.Ein paradoxes Spiel mit hohen Einsätzen
Die Kürzungen würde auch unsere MBE treffen. Sie ist seit 2005 ein unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur, die erwachsenen Zuwander*innen und ihren Familien professionelle sozialpädagogische Begleitung bietet und sie u.a. beim Zugang zu Bildung, der Erlangung eines Aufenthaltstitels, dem Erlernen der deutschen Sprache oder der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Dieses Fundament droht nun wegzubrechen.
Warum dieses Timing?
Doch warum geschieht dieser Kurswechsel gerade jetzt, während Deutschland die höchste Zuwanderung seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet und der Fachkräftemangel wie ein Damoklesschwert über der Wirtschaft hängt? Die angedrohten Kürzungen erscheinen kontraproduktiv und gefährlich. Sie gefährden nicht nur die soziale Arbeit der MBE und die Chancen der Neueingewanderten sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem geplanten Abbau der MBE-Beratungsstellen wird die Teilhabe in Deutschland am Arbeitsmarkt, an Bildung und der Gesellschaft massiv erschwert und der im Koalitionsvertrag angekündigte Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik in Deutschland verfehlt.
Karlsruhe braucht Zuwanderung
Karlsruhe, die Stadt des Rechts und der Technik, steht nicht nur für Fortschritt, sondern auch für Vielfalt. Es ist eine Stadt, die Zuwanderung braucht und von ihr profitiert. Drohende Kürzungen im Bereich der MBE würden viele Chancen für Neuzugewanderte verbauen. Die Willkommenskultur und das Gewinnen und Halten internationaler Fachkräfte in unserer Stadt können so nicht gefördert werden. Die entscheidende Frage ist: welche Richtung schlägt die Bundesregierung ein? Wir fordern eine 180 Grad Wende hin zu dem versprochenen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Es geht um mehr als Geld, es geht um Investitionen in den sozialen Frieden, um die Förderung von Talenten und um die Stärkung des sozialen Gefüges in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft.
Weitere Informationen:
https://awo.org/die-letzte-macht-das-licht-aus