Die Stadt soll sparen: im Sozialen, beim Klimaschutz, in den Schulen, bei den Familien der Kitakinder, beim bezahlbaren Wohnen, in der Kultur und Projekten der queeren Community – auch beim Personal im Rathaus und bei den Verkehrsbetrieben. Viele Bereiche des städtischen Lebens sind gefährdet. Es sind Einsparungen geplant, die sich auf das Leben der Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft drastisch auswirken. Kinder und Jugendliche, Alte, Kranke und behinderte Menschen, Wohnungslose und geflüchtete Menschen werden davon betroffen sein.
In allen Bereichen, quer über alle Bereiche des städtischen Lebens sollen Gelder gekürzt werden. Aber nicht alles ist gleichermaßen verzichtbar. Sparen an der falschen Stelle kann das Leben und Zusammenleben in der Stadt tiefgreifend beeinträchtigen.
Das vom Oberbürgermeister verkündete Sparziel von 80 Millionen Euro steht scheinbar unverrückbar im Raum. Diese Zahl wird als Sparziel beschworen – über die möglichen Konsequenzen des Sparens wird wenig gesprochen.
Die ungenügende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch den Bund hat die Stadt ebenso in die roten Zahlen gebracht, wie eine unzureichende Unterstützung des Landes. Auch wir sehen das und fordern Abhilfe. Parteienvertreter*innen aus dem Gemeinderat, deren Parteien in Berlin und Stuttgart regieren, sollten sich vehement und wirkungsvoll für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen einsetzen. Davon sehen wir bislang zu wenig.
Worüber im Gemeinderat nicht gerne gesprochen wird: die roten Zahlen in Karlsruhe sind auch Folge von Entscheidungen des Gemeinderats selbst. Viele in Karlsruhe auf den Weg gebrachte Großprojekte, wie die Turmbergbahn, die World Games und die Neugestaltung von Marktplatz und Kaiserstraße, haben immense Folgekosten.
Das meiste ist nicht mehr rückgängig zu machen, aber wir finden: Großprojekte durchwinken und ansonsten Appelle zum Sparen sind keine gute kommunale Politik.
Das Bündnis Solidarische Stadt Karlsruhe ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen aus unterschiedlichsten Bereichen.
Unser Bündnis hat Transparenz zu den geplanten Kürzungsvorhaben gefordert und eine öffentliche Diskussion über die Folgen mit Bürger*innen, den betroffenen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Die Resonanz war gering. Der Oberbürgermeister entzieht sich der Diskussion. Sehr spät wurden bei einer Bürgerversammlung am 20. November die Bürger*innen informiert über den „Sparhaushalt“. Wenige Fragen durften gestellt werden. Auch die Gemeinderats-fraktionen halten sich öffentlich weitgehend bedeckt. Politische Konzepte zum Umgang mit den Sparzwängen sehen wir kaum.
Wir fordern Entscheidungen auf dem Weg zu einer sozialen und solidarischen Stadt. Wir fordern eine rechtzeitige Diskussion um Möglichkeiten und Notwendigkeiten jetzt und für kommende Haushalte. Der aktuelle Spardruck und der Zeitdruck waren vorhersehbar. Der OB und die Fraktionen sind in der Verantwortung.
Sind die Kürzungslisten – die „Listen des Grauens“ bereits beschlossene Sache? Nein – der Gemeinderat muss darüber im Dezember entscheiden. Und der Karlsruher Gemeinderat ist verantwortlich für eine gute Zukunft der Stadtgesellschaft.
Lasst uns laut sein für eine solidarische und soziale Stadt und ein gutes Leben für Alle!
Dafür setzen wir uns ein – gemeinsam mit Euch bei der Demonstration am 6. Dezember.
Bündnis Solidarische Stadt Karlsruhe
Mitglieder:
- queerKAstle
- SOZPÄDAL
- Aktionsbündnis Frauen gegen Gewalt an Frauen
- Kulturring Karlsruhe
- Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen (GKK)
- Klimabündnis Karlsruhe
- Fridays for Future Karlsruhe
- Paritätische Sozialdienste gGmbH Karlsruhe
- AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V.
- Gruppe „Zusammen Kämpfen“
- Gruppe „Gesundheit statt Profite“
… und Einzelpersonen
Unterstützer*innen:
- Verein für Jugendhilfe Karlsruhe
- Gruppe Karlsruher Pflegefamilien
- MieterInneninitiative Karlsruhe eG (MiKa)
- pro familia Karlsruhe
- di Mittelbaden-Nordschwarzwald
- NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald
- Netzwerk Karlsruhe gegen rechts
- Allgemeiner Studierendenausschuss des KIT (AStA)
Kontakt Bündnis: karlsruhe@fridaysforfuture.de
Instagram: buendnis_solidarische_stadt_ka
Dezember 2025