Somajeh-Cathrin Noheh-Khan
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Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die acht reichsten Personen der Welt, alles Männer, besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland besitzen die Millionäre und Milliardäre, das reichste Prozent, wieder mehrheitlich  Männer, etwa ein Drittel des Gesamtvermögens. Die ärmere Hälfte hat fast nur Gebrauchsvermögen, viele haben mehr Schulden als Vermögen.Wir müssen den Reichtum endlich vernünftig verteilen
und gerecht einsetzen!

Plakat der Initiative Reichtum umverteilen

 

Soziale Spaltung
Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Ein Fünftel der Beschäftigten, fast acht Millionen, bekommen nur Niedriglöhne von unter zehn Euro pro Stunde. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Die Regierungen unter Schröder und Merkel haben Renten und soziale Leistungen gekürzt. Das Armutsrisiko ist in den vergangenen 20 Jahren von etwa 11 auf 16 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Fast acht Millionen Menschen sind auf Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe angewiesen. Viele Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Behinderung, Eingewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.

Öffentliche Armut
Der Sozialstaat in Deutschland wurde finanziell ausgetrocknet. Bund, Länder und Gemeinden haben zu wenig investiert, Leistungen und viel Personal abgebaut.
Besonders Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit sind betroffen, in Ostdeutschland, im Ruhrgebiet. Heute sehen wir die Folgen: kaputte Straßen und Gebäude, geschlossene Bäder,
Jugendeinrichtungen und Theater, Personalmangel in Kitas, Sozialdiensten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.In vielen Städten wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen fürchten, dass sich ihre Lage verschlechtert. All dies erschwert auch die solidarische Aufnahme und Integration der Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Demokratie ist bedroht
Zugleich wurden Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und Kapitalmärkte entfesselt. Arbeitgeber und Versicherungskonzerne freuen sich über einseitige Entlastungen von Sozialbeiträgen und die Privatisierung von Risiken und öffentlichen Aufgaben. Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und
Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme.Schere zwischen Lohn und Profit weit offen

Grafik: Die Schere zwischen Arm und Reich

Reichtum umverteilen!
An den Missständen in diesem Land sind nicht die Armen, die Erwerbslosen oder die Schutzsuchenden schuld. Rechte Demagogen lenken von den wirklichen
Problemen ab und bieten nur Scheinlösungen. Kurswechsel: Wir brauchen eine neue, gerechtere Politik!

Soziale Sicherheit und Solidarität
Unsicherheit und Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge, Befristungen und Minijobs müssen bekämpft werden. Der Mindestlohn muss erhöht, Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Alle Beschäftigten und Selbstständigen müssen in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden. Leistungen für Kinder, für Erwerbslose, Geflüchtete und andere Bedürftige müssen verbessert werden – für ein menschenwürdiges Leben und soziale Teilhabe. Erwerbslose dürfen nicht mit Sanktionen drangsaliert werden, sondern brauchen Arbeitsangebote, die ihre Qualifikation berücksichtigen und angemessen bezahlt sind. Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und wieder den Lebensstandard sichern. Die Leistungen der Krankenkassen müssen verbessert werden. Die Beiträge müssen wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden.

Bildung, Wohnen, Ökologie und Frieden
Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal, für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport, soziale und Arbeitsmarkt-Integration. Die hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden brauchen eine bessere Finanzausstattung. Wohnen ist Menschenrecht. Es müssen ausreichend viele und bezahlbare Wohnungen angeboten und gebaut werden. Mietsteigerungen müssen wirksam begrenzt, Immobilienspekulation eingedämmt werden. Wir brauchen einen sozial verträglichen ökologischen Umbau. Die Energieversorgung muss ökologisch nachhaltig und bezahlbar sein.Wir wollen Frieden und gute Nachbarschaft mit allen Ländern. Statt in Rüstung
müssen wir weltweit in Armutsbekämpfung und Entwicklung investieren und friedliche Konfliktlösungen suchen. Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren!

Gerechte Steuern
Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern. Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit. Wir fordern eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, um die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen und soziale Ungleichheit abzubauen. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren.

Reiche entlastet, Arme belastet
So änderte sich die Steuerbelastung in Prozent des Haushaltsbruttoeinkommens bei Haushalten mit verschieden hohen Einkommen von 1998 bis 2015

Grafik: Steuerbelastung der Haushaltseinkommen