AWO kritisiert Bundeshaushalt 2027: „Sozialstaat ist keine Sparmasse”

Berlin, 06.07.2026. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 scharf. Der Entwurf sieht Kürzung oder Wegfall zentraler Investitionen in sozialen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Gewaltschutz vor, während Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiterhin nur in Ansätzen umgesetzt werden. Besonders die vorgesehenen Einschnitte bei den Programmen “Menschen stärken Menschen”, “Demokratie leben” und der Migrationsberatung für Erwachsene sind aus Sicht der AWO ein fatales politisches Signal. Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

“Der Bundeshaushalt steigt und die Neuverschuldung ebenfalls – aber wofür? Wenn Milliarden in Rüstung, Digitalisierung und KI fließen sollen, während beispielsweise das Budget für die Sanierung von Kitas und Frauenhäusern halbiert wird, muss man die politischen Prioritäten in Frage stellen. Während Militär und Technik fit für die Zukunft gemacht werden, wird die weitere Erosion der sozialen Infrastruktur einfach in Kauf genommen: Die Streichliste verstärkt die Ungleichheiten in Deutschland. Die Dienste und Leistungen des Sozialstaats sind keine Sparmasse und die Löcher im Bundeshaushalt keine Rechtfertigung dafür, soziale Rechte abzubauen. Genau das sieht der vorliegende Entwurf aber vor. So soll beispielsweise bei Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gekürzt werden – zwei Leistungen für Menschen, die sowieso schon jeden Cent umdrehen müssen. Das spricht Bände: Die Sozialreformen der Regierung sind davon getrieben, kurz- und mittelfristig den Haushalt auf Kosten sowieso Benachteiligter zu sanieren – und nicht, das Leben der Menschen besser zu machen.”

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem den Wegfall mehrerer Programme in den Bereichen Migration und Engagement vor, darunter die Asylverfahrensberatung und das Programm “Menschen stärken Menschen”. Auch bei der Migrationsberatung für Erwachsene werden – entgegen anderslautender Signale im Vorfeld – fast vier Millionen Euro gekürzt.
“Es ist kaum vermittelbar, dass in Zeiten zunehmender Polarisierung ausgerechnet Programme für Verständigung und Demokratieförderung geschwächt werden sollen. Wer dort kürzt, wo Vielfalt gestärkt, demokratische Widerstandskraft aufgebaut und Ehrenamt gefördert wird, gefährdet den sozialen Zusammenhalt dieses Landes massiv”, so Groß zu den Kürzungsplänen.
Für das Investitions- und Sanierungsprogramm für Kitas und Frauenhäuser sind zwar weiterhin Mittel im Sondervermögen vorgesehen, diese bleiben aber mit weniger als der Hälfte der 2026 veranschlagten Mittel weit hinter den Bedarfen zurück. In anderen Haushaltstiteln wie dem Kinder- und Jugendplan bleiben die Fördersummen unverändert, was angesichts steigender Kosten eine de facto Kürzung bedeutet.

“Auf dem Rücken der sozialen Infrastruktur zu sparen, ist immer kurzsichtig”, so Groß, “Wie eine von uns beauftragte Studie am Beispiel von Jugendhilfeleistungen erst kürzlich gezeigt hat, rentieren sich Investitionen in soziale Angebote schon nach wenigen Jahren und schaffen langfristig finanzielle Mehrwerte. Statt den Haushalt zulasten armer und benachteiligter Menschen auszugleichen, braucht es einen solidarischen Aufbruch bei den Staatsfinanzen. Sehr hohe Einkommen und Vermögen müssen deutlich stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Die geplante Einkommensteuerreform ist hier nur ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung.”

Quelle: AWO Bundesverband.