Die traditionellen Ostermärsche, die ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, mussten in diesem Jahr auf Grund der Corona-Pandemie Auflagen ausfallen. Krieg, Gewalt und ständig steigende Rüstungsausgaben machen aber keine Pause! Deshalb wollten der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften auch an diesen Ostertagen die Intention der Ostermärsche aufgreifen und gegen die massive Bedrohung durch die atomare Aufrüstung, durch Drohnenkriege und Waffenexporte nicht schweigen.
Die AWO Karlsruhe folgte dem Aufruf des DGB als Bündnispartnerin und unterstützte die heimische Osteraktion: In vielen Karlsruher AWO Einrichtungen wurden vor Ostern Friedensfahnen und Friedensbotschaften in die Fenster und an die Balkone, der Einrichtungen gehängt, um den friedlichen Protest zu unterstützen.
Das derzeit beherrschende Thema in der Welt ist die Corona-Pandemie und deren bedrohlichen Auswirkungen für viele Menschen weltweit. Erneut wird deutlich: das Geld, das jedes Jahr in die Rüstung fließt, fehlt bei der Krisenbewältigung im Gesundheitswesen, bei der sozialen Abfederung der Krise. Und besonders schutzlos sind gerade die Menschen auf der Flucht vor Hunger, Elend und Krieg.
Was für grausame Folgen Terror und Krieg haben, müssen die Menschen in Syrien, im Jemen und in vielen anderen Regionen schon seit Jahren erleben. Kinder wachsen auf, die nichts anderes kennen als den mörderischen Krieg. Ganze Generationen werden traumatisiert. NATO-Mitgliedstaaten arbeiten gegeneinander anstatt zusammen. Europa versagt eklatant bei der Krisendiplomatie und beim Schutz von Geflüchteten. Gleichzeitig wird verstärkt aufgerüstet. 2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien die Schallmauer von 50 Milliarden Euro übersteigen. Damit erfährt der Rüstungshaushalt erneut die höchste Steigerungsrate aller Ausgaben des Bundes. Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2019 einen neuen Rekordwert.
Frieden gründet sich in Werten wie Freiheit, Solidarität, Toleranz, Gleichheit und Gerechtigkeit. Diese Werte sind kein Selbstverständnis und erodieren, wenn sie nicht gepflegt werden. Die Pflege von Werten beinhaltet nicht nur deren Vermittlung sondern auch die Auseinandersetzung darüber, welche praktische Bedeutung sie haben sollen- insbesondere in unserer sich mit hoher Dynamik wandelnden Gesellschaft.
Wir fordern:
- Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld in Waffen und Militär zu pumpen, sollte Deutschland mehr in Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem und die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Umweltzerstörung investieren.
- Beendet den atomaren Wahnsinn! Deutschland sollte dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Das Atomwaffenverbot muss durchgesetzt werden.
- Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik weltweit! Humanitäre Hilfe muss Vorrang haben vor militärischer Intervention. Europa muss darauf dringen, dass das Asylrecht eingehalten wird.
- Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Konversionsprojekte müssen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden.
- Keine Werbung für die Bundeswehr in Schulen!
- Rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr muss konsequent nachgegangen werden! Sie sind kein Randphänomen. Offizielle Zahlen gehen von 550 Fällen aus. Aufklärung und Prävention müssen verstärkt werden.
- Wir fordern die Schaffung von partizipativen und kontroversen Diskursräumen! Die Zivilgesellschaft braucht Zugang zu den politischen Willensbildungsprozessen und Entscheidungsträger*innen, abseits von aufmerksamkeitsheischenden Talkshowformaten.
Textquelle: Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg
Fotos: AWO Karlsruhe