15.10.2026 / AWO Bundesverband Berlin
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2026 warnen 38 Organisationen, darunter der AWO Bundesverband, vor Vorschlägen zur Aussetzung des Asylrechts in der EU. In einem gemeinsamen Appell fordern sie die Bundesregierung auf, sich entschieden dagegenzustellen und den Zugang zu individuellen Asylverfahren zu schützen.
Die diskutierten Vorschläge könnten es ermöglichen, Schutzsuchende in bestimmten Situationen an den europäischen Grenzen zurückzuweisen, ohne ihre Schutzgründe zu prüfen. Die Organisationen sehen darin einen folgenschweren Bruch mit den europäischen Grundrechten.
Aus Sicht der Unterzeichnenden braucht es in besonderen Belastungssituationen europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Grundrechte müssten gerade dann gewahrt und verteidigt werden. Schon heute verhinderten rechtswidrige Pushbacks den Zugang zu Asylverfahren. Die Bundesregierung müsse sich deshalb klar gegen eine Aussetzung des Asylrechts und für faire Asylverfahren einsetzen.
Den gemeinsamen Appell lesen: „Ein Bruch mit den EU-Grundrechten“