Debatte um Bundeshaushalt bedroht soziale Angebote
Pressestatement von BAGFW- und AWO-Präsident Michael Groß.
Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr.
Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):
“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Als Wohlfahrtsverbände fordern wir: Der Sozialstaat und die ihn tragenden Organisationen dürfen nicht zum Bauernopfer dieser misslichen Lage werden! Es muss jetzt schnell Planungssicherheit geben, wie die soziale Infrastruktur im nächsten Jahr finanziert werden soll. Wir brauchen das klare Signal, dass Regierung und Parlament zu den Vereinbarungen aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stehen. Unsere Klient:innen und Mitarbeitenden müssen sich auf ein verantwortungsvolles Regierungshandeln verlassen können.”
Berlin 18.11.2023. In einer Sitzung seines Bundesausschusses hat der AWO Bundesverband eine Resolution zum Haushalt 2024 verabschiedet. Auch wenn im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste abgewendet worden sei, stellten die Debatten der letzten Monate „eine Zäsur für das soziale Fundament“ dar. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, weite Teile der Kürzungen im sozialen Bereich in der „Bereinigungssitzung“ zurückzunehmen, begrüße man ausdrücklich, doch gleichzeitig stelle man fest: „Die Richtung, in die sich der Diskurs bewegt, ist (…) alarmierend.“
Während der Corona-Pandemie habe man Pflegekräfte und Sozialarbeiter*innen noch als „systemrelevant“ gefeiert – angesichts der im Raum stehenden Kürzungspläne der Regierung sei davon nicht mehr viel übriggeblieben. Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen sind für die AWO Anlass zu einer klaren Positionierung: Es brauche eine „Trendumkehr“ in der Haushaltspolitik und „mehr Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite des Staates“.
Die Finanzierung essentieller sozialer Angebote und Einrichtungen stehe derzeit auf so tönernen Füßen, dass man größer denken müsse. Ideen zur Refinanzierung der sozialen Infrastruktur gebe es zahlreiche, so die AWO: von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen über die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Erben und Vermögen bis hin zu einer Vermögensabgabe liege längst alles auf dem Tisch. Besonders klar wird der Verband beim Thema Schuldenbremse: „Von der Schuldenbremse profitieren Finanzmärkte, nicht Menschen. Es wird mit der Schuldenbremse und ohne mehr Verteilungsgerechtigkeit keinen zukunftsfähigen Sozialstaat geben!“ Hier finden Sie die Resolution des AWO Bundesverbandes als Download.
