Enthüllte Streichliste: AWO kritisiert Sparpläne der Bundesregierung scharf

16.04.2026 / AWO Bundesverband Berlin

Die Arbeiterwohlfahrt kritisiert aufs Schärfste die öffentlich gewordenen Sparpläne des Bundeskanzleramts für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

„Uns fehlen die Worte. Was hier gekürzt werden soll, sichert Kinder und Jugendliche vor existenzieller Not ab und ermöglicht Menschen mit Behinderungen soziale Teilhabe. Wer Kindern Chancen nimmt und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sparen will, handelt sozialpolitisch zutiefst verantwortungslos. Die betroffenen sozialarbeiterischen Arbeitsgebiete sind unerlässlich – wir stehen ohne Frage solidarisch an der Seite der Fachkräfte und Klient*innen, die hier bedroht werden. Fällt der Politik als Antwort auf Krisen wirklich nur noch ein, bei Hilfebedürftigen zu kürzen? Wir können uns nur wiederholen: Der Sozialstaat hat gerade jetzt die größte Bedeutung für sozialen Zusammenhalt und Zukunftschancen. Der Sozialstaat hat kein Ausgabenproblem, sondern ist bezahlbar: wenn Wohlhabende endlich gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden.“

13.04.2026. / AWO Bundesverband Berlin

Koalitionsausschuss: AWO fordert mehr Entlastungen für Armutsbetroffene

Zu den heute Vormittag durch die Bundesregierung vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

“Wir begrüßen, dass die Koalition in der Energiepreiskrise Handlungsfähigkeit beweist und konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Bürger*innen getroffen hat. Die Absenkung der Energiesteuer ist pragmatisch und relativ zielgerichtet. Von ihr profitieren auch soziale Einrichtungen, wie ambulante Pflegedienste. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Preissenkungen an den Zapfsäulen auch in vollem Umfang weitergegeben werden.

Vergessen hat die Koalition zusätzliche Entlastungen für Armutsbetroffene, die auch über die Spritpreise hinaus schon bald unter steigenden Preisen leiden werden.

Expert*innen aus der Lebensmittelbranche, auch der Bauernverband, rechnen fest damit, dass infolge der gestiegenen Energiepreise schon bald auch die Lebensmittelpreise deutlich anziehen werden. Trotz steigender Preise gab es in der Grundsicherung zuletzt zwei Nullrunden. Davon betroffen sind auch Millionen von Rentner*innen und Menschen, die aufgrund ihrer Gesundheit nicht in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen. Auch die Kosten der Warmmiete werden massiv steigen – hier braucht es dringend Entlastung.

Wir nehmen die Parteichefs, und ganz besonders Markus Söder, deshalb bezüglich langfristiger Entlastungen beim Wort und werden darauf achten, dass die Reform der Einkommensteuer auch wirklich eine umverteilende Wirkung haben wird. Und zwar von oben nach unten. Ganz konkret schlagen wir als AWO eine radikale Absenkung des Kinderfreibetrags vor, von dem aktuell wohlhabende Familien stark profitieren. Die dadurch eingesparten Milliarden sollten gezielt für armutsbetroffene Familien und die untere Mittelschicht eingesetzt werden. Das heißt: armutsfeste Sozialleistungen, ein höherer Grundfreibetrag und ein schwächerer Anstieg der Steuerbelastung bei kleinen Einkommen.”